Gastgewerbe
Jugendschutz beim Alkoholausschank: Pflichten und Kontrollen
Kantone regeln im Alkoholbereich zentrale Punkte: Ladenöffnungszeiten, Werbevorschriften und Abgabealter.
Ausgangslage: Kantonale Regeln und Empfehlungen
Kantone regeln im Alkoholbereich zentrale Punkte: Ladenöffnungszeiten, Werbevorschriften und Abgabealter. Die Übersichtstabelle des Bundesamts für Gesundheit (BAG) führt die kantonalen Rechtsvorschriften auf – Gesetze, Gesetzentwürfe, Verordnungen und Sonderbestimmungen zum Jugendschutz.
In einigen Kantonen ist die Betriebsgenehmigung an ein Jugendschutzkonzept geknüpft.
Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) empfehlen den Kantonen, Jugendschutzmassnahmen zur Voraussetzung für Veranstaltungsbewilligungen zu machen. Sie empfehlen zudem, die Zusammenarbeit zwischen Präventionsorganisationen, Polizei und Veranstaltern klar zu definieren. Das Dokument «Grundlagen und Empfehlungen zu Jugendschutzkonzepten an Veranstaltungen» (Stand 2. Dezember 2016) ist beim BAG abrufbar.
Abgabealter und strafrechtliche Verantwortung
In der ganzen Schweiz dürfen alkoholische Getränke nicht an unter 16-Jährige verkauft oder abgegeben werden. Das betrifft vergorene Alkoholika wie Bier und Wein. Spirituosen und Alcopops dürfen nicht an unter 18-Jährige verkauft oder abgegeben werden. Im Tessin gilt für alle alkoholischen Getränke ein Abgabeverbot an unter 18-Jährige.
Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) regelt Spirituosen, Likörweine, Brände, Aperitifs sowie hochgradigen Alkohol für industrielle Zwecke (Ethanol). Bier, Wein und Obstweine fallen nicht unter das Alkoholgesetz. Für sie gelten andere Gesetze und Verordnungen.
Art. 136 des Strafgesetzbuches (StGB) hält fest: «Wer einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, verabreicht oder zum Konsum zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»
Rechtliche Grundlagen zum Jugendschutz im Alkoholbereich
- Strafrechtliche Verantwortung (StGB Art. 136)Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bei Verabreichung alkoholischer Getränke an Kinder unter 16 Jahren
- Bundesgesetz über gebrannte Wasser (AlkG)Regelt Spirituosen, Likörweine, Brände, Aperitifs und hochgradigen Alkohol
- BAG-ÜbersichtstabelleListet kantonale Rechtsvorschriften zum Jugendschutz auf (Öffnungszeiten, Werbevorschriften, Abgabealter)
Jugendschutzkonzepte für Veranstaltungen
Kantone können die Bewilligung von Veranstaltungen an ein Jugendschutzkonzept knüpfen. GDK, KKJPD und SODK empfehlen dies den Kantonen ausdrücklich.
Veranstalter sollten die Zusammenarbeit mit Polizei und Präventionsstellen klar definieren. Zuständigkeiten und Abläufe legen sie vorab fest.
Kantonale Regelungen können Alkoholrabatte einschränken oder Flatrate-Partys verbieten. Wer Aktionen plant, prüft zuerst die Vorgaben des eigenen Kantons.
Pflichten im Betrieb und beim Personal
Abend- und Nachtarbeit sowie Alkoholausschank bringen im Gastgewerbe besondere arbeitsrechtliche Pflichten mit sich. GastroSuisse fasst die wichtigsten Pflichten für Lernende und Jugendliche zusammen und informiert zum Jugendschutz.
Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nicht für die Bedienung von Gästen in Betrieben der Unterhaltung wie Nachtlokalen und Dancings beschäftigt werden.
Für Schulung und klare Zuständigkeiten stehen Informations- und Schulungsunterlagen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung bereit. Sie richten sich an Führungsverantwortliche und Mitarbeitende.
Alterskontrolle und Kennzeichnung in der Praxis
Eine Checkliste für Veranstalter empfiehlt, die Alterskontrolle beim Eingang oder an speziellen Posten durchzuführen. So lässt sich der Zutritt für Minderjährige wirksam steuern.
Armbänder werden am Handgelenk satt angezogen. Das verhindert, dass sie abgestreift oder weitergegeben werden.
Bewährt haben sich klare Ausweiskontrollen, geschultes Personal und gut sichtbare Kennzeichnungen. Missbrauch lässt sich reduzieren, indem die Kennzeichnung erst nach der Kontrolle erfolgt. Das Personal an der Bar kontrolliert stichprobenweise nach.
Ablauf einer Jugendschutzkontrolle an Veranstaltungen
- Alterskontrolle am EingangAusweisprüfung oder Identitätsüberprüfung durch geschultes Personal
- Sicheres Anbringen von ArmbändernArmbänder satt am Handgelenk anziehen, um Abstreifen oder Weitergabe zu verhindern
- Nachkontrolle an der BarStichprobenartige Kontrolle durch das Personal an der Bar
- Dokumentation und RückmeldungBei Verdacht: sofortige Meldung an zuständige Stellen (Polizei, Präventionsstelle)
Kantonale Bewilligungen und behördliche Kontrollen
Die BAG-Übersichtstabelle listet die kantonalen Rechtsvorschriften zum Alkohol im Jugendschutz auf. Dazu gehören Ladenöffnungszeiten, Werbevorschriften und Abgabealter.
Bewilligungsauflagen und Kontrollen greifen ineinander. Einige Kantone machen die Betriebsgenehmigung von einem Jugendschutzkonzept abhängig. GDK, KKJPD und SODK empfehlen, die Zusammenarbeit zwischen Präventionsorganisationen, Polizei und Veranstaltern klar zu definieren.
Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften. Präventionsstellen beraten und unterstützen. Die Veranstalter tragen die Verantwortung für die Umsetzung der Auflagen.
Werbung, Rabatte und Aktionen rund um Alkohol
Für Spirituosen ist Werbung in Radio und Fernsehen verboten. Das gilt auch auf öffentlichen Gebäuden und in Verkehrsmitteln, in Stadien und an Sportanlässen, in Geschäften im Gesundheitssektor sowie auf Verpackungen und Gegenständen ohne Bezug zu Spirituosen. Erlaubt ist nur sachbezogene Werbung mit Angaben zum Produkt und dessen Eigenschaften.
Verboten sind Preisvergleiche für Spirituosen, das Versprechen von Geschenken oder anderen Vergünstigungen und Wettbewerbe, die Spirituosen bewerben, vertreiben oder verkaufen sollen.
Werbung für Bier und Wein in Radio und Fernsehen unterliegt Regeln. Sie darf nicht zu übermässigem Konsum verleiten oder suggerieren, dass sich damit persönliche Probleme lösen lassen. An Minderjährige gerichtete Werbung ist untersagt.
Verboten ist Alkoholwerbung auch an Orten und Veranstaltungen, die hauptsächlich Jugendliche besuchen, in Publikationen, die sich vorwiegend an sie richten, und auf Gegenständen, die hauptsächlich von Jugendlichen benutzt oder ihnen unentgeltlich abgegeben werden. Alkoholische Getränke dürfen nicht mit Angaben oder Abbildungen versehen werden, die sich speziell an unter 18-Jährige richten.
Kantonale Regeln können Rabatte auf Alkohol einschränken.
Checkliste für den Ausschank
Abgabealter prüfen: kein Alkohol an unter 16-Jährige, keine Spirituosen und Alcopops an unter 18-Jährige; im Tessin gilt 18 für alle alkoholischen Getränke.
Kantonsvorgaben konsultieren: BAG-Übersicht und kantonale Erlasse zu Abgabealter, Werbung, Rabatten und Veranstaltungen.
Schulung sicherstellen: Informations- und Schulungsunterlagen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung nutzen und das Personal für Alterskontrolle und Konfliktsituationen sensibilisieren.
Alterskontrolle organisieren: Kontrolle beim Eingang oder an speziellen Posten, Armbänder satt anziehen, Missbrauch verhindern.
Jugendschutzkonzept erstellen: hängt die Bewilligung davon ab, Massnahmen und Zuständigkeiten definieren.
Zusammenarbeit mit Behörden: Polizei und Präventionsstellen einbeziehen und klare Ansprechpersonen festlegen.
Checkliste für den Alkoholausschank im Gastgewerbe
- Kantonsvorgaben konsultierenÜbersicht des BAG und kantonale Erlasse zu Abgabealter, Werbung, Rabatten und Veranstaltungen prüfen.
- Schulung sicherstellenInformations- und Schulungsunterlagen der Eidgenössischen Alkoholverwaltung nutzen; Personal für Alterskontrolle und Konfliktsituationen sensibilisieren.
- Alterskontrolle organisierenKontrolle beim Eingang oder an speziellen Posten; Armbänder satt anziehen; Missbrauch verhindern durch nachträgliche Kennzeichnung.
- Jugendschutzkonzept erstellenFalls Bewilligung davon abhängt: Massnahmen und Zuständigkeiten definieren.
- Zusammenarbeit mit BehördenPolizei und Präventionsstellen einbeziehen; klare Ansprechpersonen festlegen.
